Allgemeine Geschäftsbedingungen der Paganino KG, Stuttgart
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I. Geltungsbereich
(1) Die Paganino KG verkauft und liefert zu ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Verbraucher im Sinn der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer nach diesen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinn der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
(3) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Das Schweigen der Paganino KG auf Bestellungen oder Bestätigungsschreiben, die auf abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verweisen, ist nicht als Einverständnis anzusehen.
(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Paganino KG nur an, wenn sie ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ansonsten werden diese auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Paganino KG vorbehaltlos leistet und liefert.
II. Adresse und Kontaktdaten
Die Paganino KG ist wie folgt zu erreichen:
(1) Postalisch
Paganino KG
Julius-Hölder-Str. 29 c
70597 Stuttgart
Deutschland
(2) Fax
- aus dem Inland kostenlos: 0800 - 785 0 785
- aus dem Ausland: (+49) 711 - 22 00 919 22
(3) Telefon von Montag bis Freitag 9:00 bis 13:00 und 14:00 bis 18:00 (Geschäftszeiten)
- aus dem Inland: 0180 - 55 75 100 (14 ct/min aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen)
- aus dem Ausland: (+ 49) 180 - 55 75 100 (14 ct/min aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise können abweichen)
(4) Internet
www.paganino.de
(5) E-Mail:
(6) Geschäftsführer:
Peter Weilacher
III. Angebot, Annahmefrist, Vertragsschluss, Lieferzeit
(1) Die in den Katalogen, Prospekten und Webseiten der Paganino KG aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein rechtsverbindliches Angebot der Paganino KG dar.
Es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, durch seine Bestellung ein ihn bindendes Angebot gegenüber der Paganino KG abzugeben.
Bestellt werden kann per Post, Fax, Telefon, Internet oder E-Mail unter den in Ziffer II der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Kontaktdaten.
(2) Die Paganino KG ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 4 Wochen ab Zugang anzunehmen.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn die Paganino KG die Bestellung innerhalb der Vier-Wochen-Frist durch Lieferung, Teillieferung oder Mitteilung der Auslieferung annimmt.
(4) Die Paganino KG bemüht sich, die 4-Wochen-Frist nicht auszuschöpfen, sondern Lieferungen so schnell wie möglich - in der Regel innerhalb von 2 Tagen nach Eingang der Bestellung - auszuführen.
IV. Ersatzlieferung
Sollte die bestellte Ware ausnahmsweise nicht geliefert werden können, behält sich die Paganino KG vor, dem Kunden eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware durch Zusendung anzubieten.
Dem Kunden steht es frei, dieses Angebot anzunehmen.
Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, wird er die Ware mit dem Lieferschein oder der Kopie des Lieferscheins an die Paganino KG zurückschicken.
Die Kosten der Rücksendung trägt die Paganino KG.
V. Zweck des Vertrages
Der Vertrag ist kommerzieller Natur.
VI. Zahlungsweise, Preise, Versandkosten
(1) Der Kunde kann sich bei jeder Bestellung für eine der folgenden Zahlungsweisen entscheiden:
** per Barnachnahme (nur in Deutschland und Österreich), wobei zusätzlich zu den in Absatz 3 genannten Versandkosten eine Nachnahmegebühr in Höhe von € 7,50 anfällt, die bei der Anlieferung von dem beauftragten Zusteller erhoben wird. Die Anlieferung erfolgt durch die Post, durch Paketdienste oder andere Transportunternehmen.
** per Banküberweisung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware.
** per Bankeinzug mit 2 v. H. Skonto. Hier sind bei der Bestellung der Name des Bestellers und Kontoinhabers, seine Kontonummer und die Bankleitzahl (BLZ) des Kreditinstituts, bei dem das Konto unterhalten wird, zu nennen. Der fällige Rechnungsbetrag wird dann direkt vom Konto abgebucht.
** per Kreditkarte (Visa, Eurocard, American Express), wobei die vollständige Kreditkartennummer, die Prüfziffer, der Name des Kreditkarteninhabers und das Gültigkeitsdatum der Kreditkarte anzugeben sind.
(2) Die Preise in den Katalogen, Prospekten und auf den Webseiten der Paganino KG enthalten die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19 v. H.). Maßgeblich sind die Preise der Paganino KG im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. Ziffer III Absatz 3).
(3) Ab einem Bestellwert von € 50,00 versendet die Paganino KG im Inland versandkostenfrei. Für inländische Lieferungen mit einem geringeren Bestellwert berechnet die Paganino KG eine Versandkostenpauschale von € 2,95. Der Sperrgutzuschlag (für z.B. Cellokasten) beträgt innerhalb der EU 9,95 Euro. Andere Länder auf Anfrage.
Versandkosten für Lieferungen ins Ausland sind bei der Paganino KG vorab zu erfragen.
VII. Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum der Paganino KG (Vorbehaltsware).
(2) Der Kunde darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde die Paganino KG unverzüglich zu benachrichtigen.
VIII. Gesetzliches Rückgaberecht für Verbraucher bei Versandbestellungen
Paganino
KG gewährt Kunden, die nicht im
Rahmen ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit bestellen, das
gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Dieses Recht gilt nur für Verbraucher
im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches, nicht aber für Kunden, die
ihren Bedarf für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
decken. Ebenso sind Musikhochschulen, Universitäten, Schulen, therapeutische
Einrichtungen, öffentliche Einrichtungen, Industrie-, Handels- und
Dienstleistungsunternehmen sowie Vereine von dem Rückgaberecht für Verbraucher
ausgenommen.
- Rückgabebelehrung -
Rückgaberecht
Sie
können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch
Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-mail), jedoch nicht vor Eingang
der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern)
können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur
Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des
Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten
und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Paganino KG, Julius-Hölder-Str. 29 c, 70597 Stuttgart, Deutschland.
Rückgabefolgen
Im Fall
einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt
werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf
deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des
Rückgabeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie
diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem
Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr
gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist
insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder
wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer
Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden der Rückgabe
bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen
hinsichtlich der Rechtsfolgen der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus
dem finanzierten Vertrag ein.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden,
machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch und widerrufen Sie Ihre auf
Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung.
- Ende der Rückgabebelehrung -
IX. Rücksendung
Bei Ausübung des gesetzlichen Rückgaberechts ist die Rücksendung kostenfrei. Wir bitten den Kunden, die Ware nicht unfrei zurückzusenden, obwohl er hierzu berechtigt ist. Die verauslagten Kosten werden dem Kunden von Paganino KG erstattet.
Rücksendebegleitschein: hier herunterladen
X. Transportschäden
(1) Nimmt der Kunde Ware an, obwohl diese äußerlich erkennbare Transportschäden aufweist, wird er den Schaden bei der Annahme der Lieferung auf den Versanddokumen-ten vermerken und vom Zusteller quittieren lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(2) Ist der Transportschaden äußerlich nicht zu erkennen, wird der Kunde diesen der Paganino KG innerhalb von 5 Tagen nach der Ablieferung anzeigen.
(3) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mängeln der Sache, bleiben hiervon unberührt.
XI. Gewährleistung
(1) Mangelhafte Ware ist mit dem Lieferschein, einer Kopie des Lieferscheins oder mit einer Kopie der Rechnung zu übersenden an:
Paganino KG, Julius-Hölder-Str. 29 c, 70597 Stuttgart.
Die Transportkosten trägt die Paganino KG.
(2) Im Fall mangelhafter Lieferung hat der Kunde nach Wahl Anspruch auf Nachbesserung oder auf kostenlose Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Bei Unternehmern liegt das Wahlrecht bei der Paganino KG.
Im Übrigen finden die gesetzlichen Gewährleistungsregeln Anwendung.
(3) Unternehmer haben die gelieferte Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel der Paganino KG unverzüglich schriftlich anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(4) Die Gewährleistungsansprüche erstrecken sich nicht auf natürlichen Verschleiß und nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang durch fehlerhafte, nachlässige, nicht bestimmungsgemäße oder unsachgemäße Verwendung oder Benutzung verursacht werden.
(5) Die Gewährleistungsansprüche umfassen nicht Schäden, die aus der Nichtbeachtung einer Gebrauchsanweisung, aus unzureichender Wartung oder durch den Einsatz ungeeigneter Pflegemittel bzw. den unsachgemäßen Gebrauch von Pflegemitteln entstehen.
(6) Die Gewährleistungsansprüche erstrecken sich ferner nicht auf Schäden durch höhere Gewalt oder Umwelteinflüsse.
(7) Bei Instrumenten aus Holz bzw. Holzteilen ist folgendes zu beachten: Holz ist ein Naturprodukt ist. Die Bandbreite natürlicher Farbstruktur- und sonstiger Unterschiede innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz. Unterschiede in der Farbe und Maserung sind keine Mängel und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
(1) Die der Paganino KG mitgeteilten Daten unterliegen dem Datenschutz. Sie werden von der Paganino KG erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, aber auch um Kundenanfragen zu beantworten oder den Kunden Informationen zur Verfügung zu stellen. Kunden der Paganino KG erhalten regelmäßig den aktuellen Katalog.
(2) Wenn der Kunde eine Löschung der Daten wünscht, reicht hierfür eine kurze Mitteilung an die Paganino KG aus, die per Post, per Fax oder per Email an die in Ziffer II. genannten Kontaktadressen übermittelt werden kann.
(3) Personenbezogene Daten des Kunden einschließlich seiner Adresse und EMail-Adresse werden nicht an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen sind die mit der Abwicklung des Vertrages beauftragten Dienstleister und Versandunternehmen, das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut und der mit der Bonitätsprüfung beauftragte Wirtschaftsinformationsdienst.
(4) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person wie Namen, Anschrift, Kontonummer, Telefonnummer, Email-Adresse und IP-Nummer.
(5) Der Kunde kann die Webseite der Paganino KG besuchen, ohne personenbezogene Daten zu hinterlassen. Der Kunde bleibt anonym, bis er der Paganino KG seine personenbezogenen Daten freiwillig zur Verfügung stellt. Hiervon ausgenommen ist die vorübergehende automatische Erhebung und Speicherung der IP-Nummer. Bei jedem Besuch unserer Webseite werden Informationen darüber erhoben, welche IP-Nummer dem Rechner des Kunden zugewiesen ist.
(6) Die Paganino KG erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten nur, soweit der Kunde diese freiwillig zur Verfügung stellt und es gesetzlich erlaubt ist.
(7) Die Nutzung des Angebots der Paganino KG erfolgt unter Einsatz von Cookies. Der Cookie wird im Onlineshop für die Zusammenstellung der Waren im Warenkorb benötigt. In dem Cookie wird ein zufällig generierter Sessioncode abgelegt, der nach dem Schließen des Browserfensters oder nach dem Ablauf der Session automatisch gelöscht wird. Die Cookies werden nicht zum Sammeln personenbezogener Daten verwendet.
(8) Personenbezogene Daten, die der Kunde im Bestellablauf, im Bereich "Mein Paganino" oder bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel übermittelt, werden von Paganino KG verschlüsselt und per SSL-Verfahren (Secure-Socket-Layer) übertragen.
(9) Entsprechend §§ 19, 34 BSDG erhält der Kunde unentgeltlich und in Schriftform Auskunft über die bei der Paganino KG gespeicherten personenbezogenen Daten. Das Auskunftsformular kann unter den in Ziffer II. genannten Kontaktadressen angefordert oder von unserer Webseite heruntergeladen oder ausgedruckt werden.
Das Auskunftsformular senden Sie bitte ausgefüllt an:
Paganino KG
Julius-Hölder-Straße 29 c
70597 Stuttgart.
Damit Ihre Identität überprüft werden kann, fügen Sie dem ausgefüllten Auskunftsformular bitte eine Kopie beider Seiten Ihres Personalausweises bei.
XIII. Besonderheiten bei Vertragsschlüssen im elektronischen Datenverkehr
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Paganino KG können durch Anklicken der entsprechenden Symbole ausgedruckt oder heruntergeladen werden. Außerdem können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) während des gesamten Bestellvorgangs aufgerufen und ausgedruckt werden.
(2) Vor der Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots hat der Kunde durch Anklicken des dafür vorbereiteten Kästchens zu bestätigen, dass er Gelegenheit hatte, vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen, und diese akzeptiert.
(3) Der Kunde kann sich während des gesamten Bestellvorganges einen Überblick über den Warenkorb verschaffen.
(4) Die Adress- und Lieferdaten des Kunden müssen erst beim letzten Bestellschritt, vor Absendung der Bestellung, angegeben werden. Eingabefehler im Bestellformular können vom Kunden jederzeit berichtigt werden. Die Möglichkeit, den Bestellvorgang durch Schließen des Shopfensters abzubrechen, besteht während des gesamten Bestellvorgangs.
(5) Die von den Kunden übermittelten Bestelldaten werden bei der Paganino KG gespeichert. Ziffer XI. findet Anwendung.
(6) Der Zugang von elektronischen Bestellungen im Internetshop wird von der Paganino KG unverzüglich (werktags nicht später als 24 Stunden) auf elektronischem Wege bestätigt.
(7) Etwaige Vertragstexte werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Auf unserem Server hinterlegte Vertragstexte werden nur für kurze Dauer gespeichert. Für eine unabhängige Speicherung hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.
XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, ladungsfähige Anschrift, Handelsregister, Umsatzsteueridentifikationsnummer
(1) Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist Stuttgart Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit der Paganino KG.
(2) Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Paganino KG in Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(3) Die ladungsfähige Anschrift der Paganino KG lautet:
Paganino KG
Julius-Hölder-Str. 29 c
70597 Stuttgart.
Gesetzlich vertreten wird die Paganino KG durch ihren Geschäftsführer,
Herrn Peter Weilacher, der über dieselbe Anschrift geladen werden kann.
(4) Die Paganino KG ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart unter HRA 13337 eingetragen.
(5) Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Paganino KG lautet:
USt.-Id.Nr.: DE 813333695.
XV. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken schließen, gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährte Schutz, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
XVI. Schriftform, Unwirksamkeitsklausel
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. April 2009 in Kraft.
(2) Ihre Änderung bedarf der Schriftform.
(3) Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Gesetz oder Individualvereinbarung entfallen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
